§ 1 - Allgemeines
Golf Home Exchange gestattet die Nutzung der unter www.golfhomeexchange.de und www.golfhome-exchange.com bereitgestellten Dienste ausschließlich auf Grundlage der folgenden vertraglichen Regelungen (im folgenden: „Nutzungsvertrag“).
§ 2 - Vertragsgegenstand
2.1 Golf Home Exchange bietet seinen Vertragspartnern (im folgenden: „Benutzern“) die Möglichkeit, ihre Häuser oder Wohnungen für private Zwecke weltweit, zeitlich begrenzt und kostenfrei über das Internet zum Tausch anzubieten und Angebote anderer Benutzer zu recherchieren.
Zu diesem Zweck betreibt Golf Home Exchange ein Internetportal mit entsprechender Datenbank, die für die dargestellten Zwecke benutzt werden kann.
2.2 Golf Home Exchange ermöglicht hierbei im Rahmen einer konkreten Tauschanfrage die Übermittlung der eigenen Kontaktdaten eines Benutzers an den angefragten Benutzer zum Zwecke der Kontaktaufnahme.
2.3 Nicht Vertragsgegenstand ist, ob und inwieweit der angefragte Benutzer sich mit dem anfragenden Benutzer in Verbindung setzt, ob es zu Verhandlungen oder den Abschluss eines Tauschvertrages kommt und was die Benutzer gegebenenfalls miteinander vereinbaren. Vereinbarungen über einen Haus- oder Wohnungstausch werden ausschließlich zwischen den Benutzern abgeschlossen.
§ 3 - Vergütung
3.1 Die Nutzung des Internetportals und der Datenbank nach § 2 erfolgt grundsätzlich gegen Vergütung. Diese ist jährlich zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres an Golf Home Exchange zu entrichten.
Bei Vertragsbeginn ist, wenn eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vereinbart wird, der Gesamtbetrag für die ersten zwei Jahre im Voraus auf einmal zu entrichten.
3.2 Bei einer Registrierung vor dem 1. Oktober 2010 ist die Nutzung für das erste Jahr kostenfrei.
3.3 Die Höhe der jährlichen Vergütung für die Nutzung richtet sich nach der aktuell gültigen Preisliste, die auf der Website von Golf Home Exchange ausgeschrieben ist. Bei kostenfreier Registrierung nach Ziffer 3.2. gilt diese Vergütung erst nach dem ersten Jahr, bis dahin ist die Nutzung kostenfrei.
3.4 Die Vergütung bezieht sich auf ein Objekt des Nutzers. Will der Nutzer mehrere Objekte anbieten, erhöht sich die Vergütung entsprechend.
3.5 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Zahlung kann wahlweise durch Überweisung, über Kreditkarte, Payment-Anbieter oder Lastschriftverfahren erfolgen.
3.6 Eine Aufrechnung des Benutzers gegen die Vergütung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3.7 Die Vergütung fällt im Wesentlichen für den Verwaltungsaufwand an, der zu Beginn des Vertrages oder zu Beginn des Vertragsverlängerungszeitraumes entsteht. Eine Beendigung des Vertrages vor dem Ablauf der Mindestvertragszeit oder des Vertragsverlängerungszeitraumes führt daher nicht zu einer Verminderung der Vergütung in dem jeweiligen Zeitraum.
§ 4 - Zustandekommen des Nutzungsvertrags
4.1 Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Golf Home Exchange den Antrag des Benutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages annimmt.
Der Antrag des Benutzers erfolgt durch eine Registrierung in der Eingabemaske der Website. Die Annahme des Antrags durch Golf Home Exchange erfolgt entweder ausdrücklich oder konkludent durch die Freischaltung des Benutzerkontos.
4.2 Als Benutzer können sich nur natürliche Personen registrieren.
4.3 Das durch die Registrierung eingerichtete Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
§ 5 - Vertragsdauer/Kündigung
5.1 Der Vertrag wird nach Wahl des Benutzers für eine Mindestvertragslaufzeit von einem oder zwei Jahren geschlossen.
5.2 Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.
5.3 Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder zum Ende der jeweiligen Vertragsverlängerung nach 5.2 gekündigt werden. Ein anderweitiges ordentliches Kündigungsrecht besteht nicht.
5.4 Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung der Vertragsparteien aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB bleibt davon unberührt.
§ 6 - Rechte und Pflichten des Benutzers
6.1. Der Benutzer hat das Recht, die von Golf Home Exchange bereitgestellten Dienste zu den in § 2 genannten Zwecken während der Vertragslaufzeit in Anspruch zu nehmen.
6.2 Die Nutzung ist nur für nichtkommerzielle Zwecke erlaubt. Es ist insbesondere untersagt, ein Objekt zur Vermietung anzubieten. Es ist den Benutzern auch nicht gestattet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses Tauschverträge gegen Entgelt anzubieten oder entsprechende Angebote anzunehmen, sich Leistungen für das Zustandekommen von Verträgen versprechen oder gewähren zu lassen oder im Zuge der Abwicklung Entgelte oder sonstige Vorteile zu fordern oder sich gewähren zu lassen, die über den reinen Tausch der Objekte hinaus gehen.
6.3 Der Benutzer hat die bei seiner Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
6.4 Der Benutzer gibt bei seiner erstmaligen Registrierung bei Golf Home Exchange seine Email-Adresse ein und wählt ein Passwort. Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Die Nutzung der angebotenen Dienste erfolgt mit persönlicher Identifikation des Benutzers über seine Email-Adresse und sein Passwort.
6.5 Der Benutzer hat bei der Inanspruchnahme der unter Golf Home Exchange angebotenen Dienste die geltenden Gesetze zu beachten. Es ist untersagt, Angebote einzugeben, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
6.6 Der Benutzer ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit seines Tauschangebotes verantwortlich.
6.7 Das Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliche Wiedergeben der unter Golf Home Exchange bereitgestellten Daten und Inhalte oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Daten und Inhalte ist unzulässig. Dasselbe gilt für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe nach Art und Umfang unwesentlicher Teile der Daten und Inhalte, wenn dies der normalen Nutzung gemäß § 2 zuwiderläuft.
6.8 Der Benutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Er ist weiterhin verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, nicht berechtigte Dritte könnten hiervon Kenntnis erlangt haben.
6.9 Der Benutzer darf personenbezogene Daten anderer Benutzer, welche er im Rahmen der Nutzung von Golf Home Exchange erhält - insbesondere Adressen, Kontaktdaten, Email-Adresse - ohne Einwilligung des jeweils anderen Benutzers ausschließlich für die vorvertragliche und/oder vertragliche Kommunikation bezogen auf das Objekttauschangebot verwenden. Jede andere Verwendung - insbesondere für kommerzielle Zwecke oder solche des Marketings - ist untersagt.
§ 7 - Benutzerkonto und Tauschangebote
7.1 Durch Eingabe in die dafür vorgesehene Maske beauftragt der Benutzer Golf Home Exchange zur Aufnahme seines Haustausch-Angebots in deren Datenbank. Golf Home Exchange behält sich vor, die Aufnahme oder Änderung des Angebots in deren Datenbank trotz bestehendem Nutzungsvertrag abzulehnen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
7.2 Golf Home Exchange kann Einträge löschen oder ändern, wenn gegen vertragliche Regelungen verstoßen wird oder der Benutzer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
Die erstmalige Freischaltung des Benutzerkontos erfolgt nach Entrichtung der jeweils vereinbarten Vergütung.
7.3. Golf Home Exchange behält sich vor, das Benutzerkonto mit dem entsprechenden Angebot zu deaktivieren oder zu löschen, wenn der Benutzer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere wenn er seine Zahlungspflichten nicht erfüllt.
7.4 Nach Aufnahme eines Angebots in die Datenbank von Golf Home Exchange haben andere Benutzer die Möglichkeit, dieses anhand verschiedener Kriterien über die Suchmaschinen zu recherchieren. Kontaktinformationen von anderen Benutzern können nicht recherchiert werden. Benutzer haben keinen Zugriff auf Kontaktinformationen von anderen Benutzern.
7.5 Bei Interesse können Benutzer über die Benachrichtigungsfunktion „Contact the owner“ mit dem Anbieter eines Tauschobjekts Kontakt aufnehmen. Dem Anbieter steht es frei, ob er seine Kontaktinformationen an einen Interessenten freigibt. Die weitere Abwicklung des Tauschs erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern.
7.6 Golf Home Exchange bemüht sich, die angebotenen Dienste an 7 Tagen der Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Da technische Fehlfunktionen aber nicht vollständig zu vermeiden sind, schuldet Golf Home Exchange die Verfügbarkeit der Dienstleistungen bzw. die Abrufbarkeit der Angebote nur im Rahmen des für vergleichbare Dienste Üblichen. Es wird daher keine Gewähr dafür übernommen, dass die angebotenen Dienste bzw. die Abrufbarkeit der einzelnen Einträge rund um die Uhr besteht.
§ 8 - Maßnahmen bei Missbrauch
8.1 Bestehen konkrete, objektive Anhaltspunkte dafür, dass ein Benutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von Golf Home Exchange angebotenen Dienste widerrechtlich gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Vertragsvereinbarungen verstößt und/oder die Rechte anderer Mitglieder in rechtswidriger Weise verletzt, ist Golf Home Exchange dazu berechtigt
a) aktuell vorhandene Angebote des betreffenden Benutzers zu löschen,
b) die Möglichkeit der Nutzung der von Golf Home Exchange angebotenen Dienste für den betreffenden Benutzer quantitativ und/oder qualitativ zu beschränken,
c) den Zugang des betreffenden Benutzers von Golf Home Exchange vorläufig zu sperren,
d) den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und den Zugang des betreffenden Benutzers endgültig zu sperren.
8.2 Bei der Auswahl und Ausübung der Maßnahme wird Golf Home Exchange die berechtigten Interessen des Benutzers sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen. Der Benutzer wird durch Email über die Maßnahme informiert.
§ 9 - Haftung
9.1 Golf Home Exchange ist für den Inhalt der Einträge der Benutzer nicht verantwortlich. Golf Home Exchange hat keine Möglichkeit, diese auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Golf Home Exchange kann daher keine Garantie für Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der abrufbaren Angebote und der darin enthaltenen Informationen übernehmen. Dies gilt insbesondere auf für die Identität der Benutzer, die Golf Home Exchange nicht überprüfen kann.
9.2 Golf Home Exchange stellt lediglich die Plattform für das Suchen und Finden von Haustausch-Angeboten zur Verfügung. Golf Home Exchange wird daher selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Benutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Für die Erfüllung der von den Benutzern eingegangenen Verpflichtungen haftet Golf Home Exchange daher nicht. Auch haftet Golf Home Exchange daher nicht für Schäden jedweder Art, die einem der Beteiligten aus der Abwicklung eines solchen Vertrags oder bei der Vertragsanbahnung entstehen.
9.3 Golf Home Exchange haftet nur für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn seine gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Unterhalb der Schwelle grober Fahrlässigkeit haftet Golf Home Exchange nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung von Golf Home Exchange auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 - Schlussbestimmungen
10.1 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform i.S.d. § 126 b BGB (also z.B. Schriftform, Fax oder E-Mail).
10.2 Auf den Nutzungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
10.3 Für den Fall der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich Golf Home Exchange, den Benutzern die Neufassung bis spätestens zwei Wochen vor deren Wirksamwerden per Email zuzusenden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen nach Zugang dieser Email beim Benutzer von dessen Seite kein Widerspruch gegen die Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Golf Home Exchange verpflichtet sich, den Benutzer in der Email, welche die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung des Unterbleibens eines Widerspruches innerhalb der 2-Wochen-Frist besonders hinzuweisen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
10.5 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers werden nicht akzeptiert und zurückgewiesen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
10.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Freiburg im Breisgau, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder - für den Fall, dass Benutzer verklagt wird - seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§11 - Anbieterkennzeichnung
Golf Home Exchange GbR
Sabine und Peter Horner
Im Merzental 16
79280 Au (Germany)
Tel: (+49) 0761 1373912
Fax: (+49) 0761 2024516
Email: info(at)golfhome-exchange.com * (bitte Hinweis beachten)
Name der Vertretungsberechtigten/Gesellschafter: Sabine und Peter Horner
Stand: November 2008
* Hinweis: Aus Sicherheitsgründen (z.B. wegen Spammails) wurde das @-Zeichen durch "(at)" ersetzt. Wenn Sie uns eine Email senden möchten, dann ändern Sie dies bitte wieder in "@".
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